WER ZAHLT FÜR DIE KRISE?
Europa leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Europäischen Union. Verantwortlich dafür sind Banken und Finanzakteure. Mit Milliardenaufwendungen wurden sie von den Regierungen und den Zentralbanken vor dem Untergang bewahrt. Mit dem Ergebnis, dass die öffentlichen Schulden in allen Mitgliedstaaten dramatisch angestiegen sind und die Sparbemühungen der letzten 20 Jahre auf einen Schlag zunichte gemacht wurden. Von den PolitikerInnen wurde versprochen, dass Banken und Finanzkonzerne als Verursacher der Krise auch an den Kosten der Krise beteiligt werden. Davon ist heute nichts mehr zu hören. Die Finanztransaktionssteuer soll heimlich begraben werden. Die jetzt vielerorts diskutierte „Bankenabgabe“ erweist sich als Mogelpackung. Sie soll dem Finanzsektor offensichtlich als Versicherung gegen allfällige Verluste dienen und stellt damit einen Persilschein aus, munter weiterzuspekulieren.
Einleitungsstatement:
John MONKS, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes
Es diskutieren:
Udo BULLMANN, MdEP (S&D), Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments
Zsolt DARVAS, Visiting Fellow Bruegel, Mitverfasser einer Machbarkeitsstudie über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für das Europäische Parlament
Sony KAPOOR, Managing Director Re-Define
Otto FARNY, Leiter der steuerpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer (AK) Wien
N.N., City of London oder Bankenverband
N.N., Europäische Kommission
Moderation:
Cornelia PRIMOSCH, Journalistin, ORF Brüssel
Am Vorabend des informellen Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Madrid und der Treffen der G20 und des IWF in Washington entscheidet sich jetzt die Frage, ob die Finanzlobby mit ihrem Versuch Erfolg hat, in guten Zeiten Gewinne einzustreichen und massive Verluste auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen. Die österreichischen ArbeitnehmerInnenvertreter AK und ÖGB – nationale Partner der europaweiten Kampagne „Regulate Finance Now!“ und der österreichischen Kampagne „Steuer gegen Armut“ – setzen sich in Brüssel für einen substantiellen Beitrag der Krisenverursacher zur Bewältigung der Kosten der Krise ein.