FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Im Zentrum der Debatte stehen die Finanztransaktionen
Durch den rezessionsbedingten Rückgang der Steuereinnahmen in Verbindung mit den hohen staatlichen Aufwendungen zur Rettung des Finanzsektors und zur Ankurbelung der Konjunktur hat sich die Wahrscheinlichkeit einer fiskalischen Krise erhöht, denn die Regierungen zahlreicher reicher wie armer Länder sehen sich mit Haushaltsdefiziten in beispielloser Höhe konfrontiert.
Wie jüngst aus einer Studie der Stiftung FEPS hervorging, haben diese Faktoren das Interesse an der Tobin-Steuer beziehungsweise generell an Finanztransaktionssteuern wiederaufleben lassen. So sprach sich die oberste britische Aufsichtsbehörde vor kurzem überraschend für eine weltweite Tobin-Steuer aus, um die Größe des Finanzsektors einzugrenzen. In letzter Zeit war auch davon die Rede, dass man über Finanztransaktionssteuern den Finanzsektor stärker in die Verantwortung nehmen könnte, damit er „für die Kosten seiner Rettung aufkommt“. Für solche Steuern spricht auch der mögliche positive Einfluss auf die Stabilisierung der Finanzmärkte, denn es bestünde ein Anreiz, eher langfristige Investitionen zu tätigen, als kurzfristige Spekulationen zu betreiben. Die FEPS-Studie kann weiter unten heruntergeladen werden.

Den Berechnungen des österreichischen Wirtschaftsinstituts (WIFO) zufolge könnte eine globale Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent jährlich Einnahmen in Höhe von ca. 1 Prozent des nominalen Welt-BIP einbringen. Die WIFO-Studie kann weiter unten heruntergeladen werden.

Wie die SPD zum Ausdruck brachte, würde dies etwa die Hälfte der jährlichen Steuermittel abdecken, die von den G20-Staaten zusätzlich für Krisenbekämpfungsmaßnahmen aufgewendet werden (etwa 2 Prozent jährlich). Nach groben Schätzungen könnten sich für Deutschland Einnahmen in Höhe von 10 bis 20 Mrd. Euro jährlich ergeben. Die Debatte der Finanzminister, die im Vorfeld des G-20-Gipfels in London stattfand, ließ einen Grundkonsens darüber erkennen, dass die Lasten der Finanzkrise gerecht verteilt werden sollten. Sie können das Positionspapier der SPD hier herunterladen.

Wie jüngst aus G20-Kreisen verlautete, haben die führenden Vertreter der G20 den Internationalen Währungsfonds in der vergangenen Woche beauftragt, Möglichkeiten zu erkunden, wie die Finanzmärkte für die Folgen der Wirtschaftskrise aufkommen können, beispielsweise durch eine Steuer auf alle internationalen Finanztransaktionen.