ÖGB: ÖGB: Regulierung der Finanzmärkte wichtiger Schritt für Europa: Rasch einführen!
"Seit Jahren trommeln Gewerkschaften und andere Organisationen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, es ist erfreulich, dass der Druck und die Ausdauer nun offenbar Früchte tragen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Die Umsetzung muss rasch und ohne Lücken erfolgen."
Diese Entwicklung sei positiv, auch wenn der vorliegende Entwurf noch genau zu analysieren sei, so Foglar. "Dass Barroso nun eingelenkt hat, macht uns Hoffnung darauf, dass auch andere wichtige Forderungen von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Regulierung der Finanzmärkte Aussicht auf Erfolg haben. Wir werden den Druck aufrechterhalten, die Finanztransaktionssteuer muss rasch und ohne Schlupflöcher kommen." Es gehe um Regulierung, Eindämmung von Spekulation und nicht zuletzt darum, "die Krisenverursacher an den Folgen ihres unverantwortlichen Handelns finanziell beteiligen", so Foglar.
Der ÖGB werde den Entwurf kritisch bewerten und darauf achten, dass es keine Schlupflöcher gebe. Die Finanztransaktionssteuer müsse einen regulativen Effekt haben und dazu beitragen, die Finanzmärkte zu entschleunigen. Foglar: "Computergestützte Hochgeschwindigkeits-Spekulationsgeschäfte müssen endlich unattraktiv werden. Deshalb muss eine europäische Finanztransaktionssteuer einen möglichst breiten Anwendungsbereich haben, das heißt sie muss auch alle außerbörslichen Geschäfte (Over The Counter, Interbanken etc.) erfassen." Ausnahmslos alle Finanzmarktakteure müssten einbezogen werden, auch Hedgefunds, Derivate etc. Die Finanztransaktionssteuer müsste nennenswerte Einnahmen für die Budgets bringen, die durch die Bankenrettungspakete und die sozialen Auswirkungen der Krise unter Druck geraten seien.
"Wir werden auf eine rasche und lückenlose Umsetzung drängen", sagt Foglar abschließend. "Die Situation ist zu ernst, als dass Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament noch Rücksicht auf die Finanzmarktlobby oder auf jene Mitgliedstaaten nehmen könnten, die immer noch das Spiel der Finanzmärkte spielen. Der heutige Vorschlag muss nun schnell und konsequent umgesetzt werden."