Regulierung der globalen Finanzmärkte - jetzt!

Die Initiatoren von "EuropäerInnen für eine Finanzmarktreform" sind unter anderem der EGB, der IGB, die SPE sowie das Global Progressive Forum. ÖGB und AK waren unter den ersten Organisationen, die die Kampagne mittragen.

Unter dem Motto "Regulierung der globalen Finanzmärkte - jetzt" setzt sich die Kampagne dafür ein, die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen: Sie fordert eine effektive Regulierung des Finanz-Sektors und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit jene für die Krise zahlen, die sie auch verursacht haben.

Ein Schwerpunkt ist auch die Bekämpfung des durch die Auswüchse des Finanzsektors noch weiter verstärkten gesellschaftlichen Ungleichgewichts. In Zeiten von Lohn-Einschnitten und Arbeitsplatzabbau fordert die Kampagne unter dem Slogan "ArbeitnehmerInnen zuerst!" einen Stopp von Bonuszahlungen in Milliardenhöhe.

Die meisten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte liegen bereits auf dem Tisch und werden zurzeit in Rat und EU-Parlament verhandelt. Neben der Neuregelung der EU-Finanzmarktaufsicht steht dabei die Richtlinie über Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften im Mittelpunkt, die nach dem Willen der Kommission bis zum Sommer 2010 verabschiedet werden soll.

Doch während die meisten Initiativen der Kommission von den Gewerkschaften als zu inkonsequent und nicht weitgehend genug kritisiert werden, arbeiten die Lobbyisten von Finanzwirtschaft und Investmentfonds in Brüssel massiv an ihrer weiteren Verwässerung.

Die Forderungen der Kampagne richten sich unter anderem an die VertreterInnen der Regierungen, die im Juni 2010 beim G20 Gipfel in Toronto beraten werden.