AUFRUF ZUM HANDELN : Das globale Finanzwesen jetzt regulieren!

Unser Aufruf zum Handeln: Das globale Finanzwesen jetzt regulieren!

Die globale Finanzkrise erfasst unser gesamtes Leben und gefährdet allerorten die Arbeitsplätze, Ersparnisse, Renten und öffentlichen Dienstleistungen. Bei der heutigen Krise handelt es sich nicht um den üblichen konjunkturellen Abschwung. Es ist vielmehr eine systemische Krise, die rund um den Globus zum Ausbruch kommt, eine durch neoliberale Ideologie weiter angefachte Krise des unregulierten globalen Finanzmarktsystems, das langfristige Investitionen, Arbeitsplätze, Löhne und Umwelt, ja das Wohlergehen des gesamten Planeten und seiner Bewohner den Interessen einer Minderheit geopfert hat.
Es ist an der Zeit, dass die Bürger in ganz Europa ihre Stimme erheben und fordern, die eigentlichen Ursachen der Krise anzugehen. Wir brauchen feste Regeln, um dem wahnwitzigen Treiben der Finanzjongleure ein Ende zu bereiten, und einen neuen Rahmen, der stärker das Gemeininteresse berücksichtigt. Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität sollten als unsere wichtigsten globalen Werte angesehen werden. Es ist dringend notwendig, dass wir das Niveau der Demokratie anheben und die Transparenz und Rechenschaftspflicht derjenigen Institutionen erhöhen, die sich mit der Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte befassen. Wir wissen ganz genau, was für ein Finanzsystem wir wollen, nämlich gut funktionierende und effiziente Finanzmärkte, die in der Lage sind, durch langfristige, umweltfreundliche und arbeitsplatzschaffende Investitionen einen Beitrag zur weltweiten Entwicklung zu leisten.
An die führenden Repräsentanten Europas:

Das Finanzwesen muss zu einem globalen öffentlichen Gut werden und sollte der Realwirtschaft dienen! Sowohl in Europa als auch weltweit brauchen wir mehr als nur neue Bestimmungen – wir müssen das Finanzsystem in den Dienst der Interessen der Menschen stellen.

Wir fordern Sie dringend auf, die Initiative zu ergreifen und die wichtigsten Schwachstellen und Schlupflöcher zu beseitigen, die die globale Finanzkrise in erster Linie möglich gemacht haben.

Wir brauchen Ihre Zusammenarbeit, damit durch strengere Regelungen für alle Teile des globalen Finanzsystems das Gemeinwohl geschützt werden kann.

Wir erwarten, dass Sie bei der Lösung der Krise Rechenschaft gegenüber den Menschen ablegen. Die Zeit der Selbstkontrolle ist vorbei. Daher fordern wir Sie auf, schnellstmöglich die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Regulierung spekulativer Fonds wie etwa Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds. Wir erwarten von Ihnen eine umfassende, weitreichende und effektive Regulierung – so schnell wie möglich!

Die Finanzinstitutionen, die das „Schattenbanksystem“ bilden, erschufen eine Spielhölle von riesigen Ausmaßen als Herzstück des globalen Finanzkasinos. In diesem Umfeld gediehen fernab von irgendwelcher Regulierung Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds. In den kommenden Monaten werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Zukunft unseres Finanzsystems entscheiden müssen, speziell über die Zukunft von Hedge Fonds und Private Equity. Im April 2009 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zur Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity vor, die sogenannte Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie). Nunmehr müssen die europäischen Regierungen und die Mitglieder des Europäischen Parlaments entscheiden, ob eine effektive Regulierung spekulativer Fonds eingeführt werden soll oder nicht.

• Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Um der gegenwärtigen Krise Herr zu werden, haben Regierungen rund um den Globus die Volkswirtschaft und die Arbeitsplätze mit Steuergeldern stabilisiert und geschützt. Viele Bürger fragen sich: Wem wird dafür die Rechnung präsentiert? Werden nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten, oder werden die Finanzmärkte und die Investmentbanker ebenfalls dafür geradestehen und einen Teil der Lasten übernehmen? Die Einführung einer Steuer für den Finanzsektor wäre nur gerecht. Außerdem würden dadurch die Einkünfte des Staates erhöht, die so dringend benötigt werden, um den Übergang zu integrativeren, gerechteren und umweltfreundlicheren Gesellschaften zu unterstützen. Während rein spekulativen und gesellschaftlich nutzlosen Aktivitäten das Wasser abgegraben würde, erhielten die nachhaltigen und langfristigen Investitionen, die für die Ökologisierung unserer Volkswirtschaften gebraucht werden, durch eine Finanztransaktionssteuer den erforderlichen Schub. Und nicht zuletzt könnten durch eine globale Finanztransaktionssteuer von 0,05 % jährlich Einnahmen in Höhe von rund 1 % des nominalen Welt-BIP erzielt werden, die für langfristige öffentliche Investitionen sowie zur Finanzierung der globalen Entwicklung und des Klimawandels eingesetzt werden können. Nur durch solche Maßnahmen kann die Solidarität auf globaler Ebene verbessert werden.

• Kontrolle der Bonuszahlungen und Vergütungen für Vorstände und Anteilseigner

Eine Kultur hoher Bonuszahlungen hat zu riskanten Geschäften verleitet, sich schädlich auf die ganze Wirtschaft ausgewirkt und dabei die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Für Vergütungsregelungen muss es gesetzliche Vorschriften geben, um der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Leistung Rechnung zu tragen und diese langfristig weiter zu fördern und um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Gewinne in die produktiven und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten fließen zu lassen. Die Vergütung von Managern und Händlern sollte gedeckelt werden, und zwar in Anlehnung an die Löhne und Renten der Arbeitnehmer und im Falle von Finanzdienstleistungen in Abhängigkeit von verantwortungsvollen Vertriebs- und Darlehenspraktiken. Bonuszahlungen und andere leistungsabhängige Arten der Vergütung dürften erst mit einer Verzögerung von fünf Jahren eingelöst (oder ausgeschüttet) werden. Und nicht zuletzt muss verhindert werden, dass Anteilseigner zu Wachstumszeiten durch Dividendenzahlungen und Aktienrückkaufprogramme die Unternehmen ausplündern und diese dann in Zeiten einer rückläufigen konjunkturellen Entwicklung über eine zu geringe Kapitalausstattung verfügen.

• Schließung von Steueroasen

Die Bürger zahlen Steuern. Unternehmen hingegen, darunter Finanzinstitute, die mit Steuergeldern vor dem Konkurs bewahrt wurden, setzen die besten verfügbaren Finanzexperten dazu ein, sich mit Hilfe von Steueroasen ihren steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen. Ein Fondsmanager räumte freimütig ein, dass er weniger Steuern zahle als seine Reinigungskraft! Das ist unfair und nicht hinnehmbar. Steueroasen begünstigen zudem Kapitalflucht und Steuerhinterziehung, speziell in Entwicklungsländern. Das in Steueroasen geschleuste Geld könnte dazu beitragen, die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen und Zehntausende von Arbeitsplätzen zu schaffen. Wir wollen Steueroasen, Offshore-Finanzzentren (OFZ) und die rechtlichen Regelungen zum Bankgeheimnis mit den internationalen Normen in Einklang bringen. Die automatische Auskunftserteilung, ein geeignetes multilaterales Abkommen und strenge Sanktionen gegen Gebiete und Nutzer, die gegen die Bestimmungen verstoßen, sind von entscheidender Bedeutung, um dieses Problem ernsthaft anzugehen.

• Schutz der Verbraucher vor „giftigen“ Finanzprodukten und räuberischen Darlehen

Die Krise hat gezeigt, dass „giftige“ Finanzprodukte zur Ausbreitung eines ökonomischen Virus führen können, der verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich zieht. Die Bürger müssen vor hochriskanten Finanzprodukten und irreführenden Darlehenspraktiken in gleicher Weise geschützt werden wie vor gefährlichen Drogen, weshalb eine Verbraucherschutzstelle für den Finanzbereich eingerichtet werden muss. Zudem sollten Bankangestellte in der Lage sein, ihre Kunden gut zu beraten.

• Demokratisierung des Finanzwesens

Wir können es nicht länger zulassen, dass Zentralbanker und Lobbyisten aus der Wirtschaft allein über Regulierungsvorschriften und Bilanzierungsstandards entscheiden. Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft müssen im Entscheidungsprozess ein viel stärkeres Mitspracherecht haben!
Auf europäischer Ebene müssen die Gewerkschaften und die Organisationen der Zivilgesellschaft im Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie in den europäischen Aufsichtsorganen vertreten sein. Internationale Institutionen wie der Rat für Finanzstabilität (FSB) oder der IWF sollten Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften einen beratenden Status einräumen. FSB und IWF sollten ihre Berichtsentwürfe auf ihren Websites veröffentlichen, damit sich die Öffentlichkeit dazu äußern kann.
Die Krise muss zum Auslöser einer grundlegenden Reform der Weltwirtschaftsordnung werden, die ein neues, gerechtes und transparentes Weltfinanzsystem hervorbringt. Für die Regierungen der EU-Staaten und die europäischen Institutionen ist es jetzt an der Zeit zu handeln, um nachhaltige Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und einen neuen, sorgsamen Umgang mit unserem Planeten zu erreichen.

Koalition „Europäer für Finanzreformen“

Bei „Europäer für Finanzreformen“ handelt es sich um eine Koalition der progressiven Kräfte, die von Vertretern nichtstaatlicher Organisationen, Gewerkschaftern, Bürgern, Akademikern und progressiven Politikern gegründet wurde, um eine Kampagne für echte Reformen im Bank- und Finanzwesen in Gang zu setzen. Sie erhält immer mehr Zulauf, denn täglich schließen sich neue Mitglieder unserer Kampagne an.

Wir bekennen uns zu einem gemeinsamen Ziel, zur Reformierung der Finanzmärkte, damit diese in den Dienst der Realwirtschaft und der Beschäftigung gestellt werden. Die Krise hat deutlich gemacht, welche Kluft sich zwischen dem Finanzsektor und den Erfordernissen der Realwirtschaft und der realen Wertschöpfung aufgetan hat. Eine tiefgreifende Reform ist jetzt von zentraler Bedeutung, wenn wir erreichen wollen, dass die Finanzwirtschaft wieder ihrer eigentlichen Rolle im Dienste der Bürger und Unternehmer gerecht wird und dass es nie wieder zu einer solchen Krise kommt.

Wir unterstützen die folgenden gemeinsamen Grundsätze für die Reform:

• Die Finanzmärkte dürfen uns nicht beherrschen! Wir wollen die demokratische Kontrolle über die Finanzmärkte errichten, die Tätigkeit aller Finanzakteure steuern und Bonuszahlungen regulieren.
• Heraus aus dem Schatten! Wir wollen im gesamten System Transparenz als Prüfstein für die Wahrnehmung der Verantwortlichkeit.
• Den Belangen der Arbeitnehmer oberste Priorität einräumen! Wir wollen die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze vor skrupellosen Praktiken schützen.
• Die Steuerpolitik gerecht gestalten! Wir wollen die Staatsfinanzen schützen und Steueroasen trockenlegen.
• Dem Spekulantentum ein Ende setzen! Wir wollen nachhaltige Finanzen für dauerhafte Arbeitsplätze und eine Finanztransaktionssteuer.
• Verantwortungsbewusstes Verhalten der Banken gegenüber privaten Haushalten und Unternehmen! Die Banken sind für die Kunden und die Unternehmen da.

Diese Grundsätze bilden den notwendigen Rahmen für eine Regulierung, durch die es möglich wird, Marktexzesse zu verhindern und die wirtschaftliche Gesundheit Europas zu schützen.